Erstellt am 15. Dezember 2010

Postulate für gesetzliche Privilegien von Religionen und Weltanschauungsvereinigungen

 

Wichtige Privilegien

   

Artikel 4 Grundgesetz

(1)  Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

§ 166 Strafgesetzbuch: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.  

Kirchensteuergesetze der Bundesländer

Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, Steuern (Kirchensteuern) zu erheben.  

Voraussetzung im Hinblick auf die nachstehenden Postulate ist danach bislang lediglich „Rechtstreue“ (ohne weitere Ausführungen).

Körperschaft- und Einkommensteuergesetz

Steuerfreiheit und Berechtigung zur Ausstellung von abzugsfähigen Spendenquittungen

Postulate

 

Alle derartigen Privilegierungen sollten daran gebunden sein, dass die maßgebenden Repräsentanten dieser Religionen, Konfessionen oder Glaubensrichtungen oder Weltanschauungsvereinigungen gegenüber dem deutschen Staat folgende verbindliche Erklärungen abgeben:

 

1.  Anerkennung des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen und säkulär-demokratischen Rechtsordnung

2.  Anerkennung der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in Veröffentlichungen der UNO niedergelegt sind

3.  Anerkennung des Rechts zur Familienplanung, auch durch Verwendung von Verhütungsmitteln und des Rechtes auf Ehescheidung

4.  Anerkennung des Rechts, auch der Frauen, auf sexuelle Selbstbestimmung

5.  Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Populationen

6.  Anerkennung der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter, auch im Hinblick auf den Zugang zu Ämtern dieser  Organisationen oder Vereinigungen

7.  Verzicht auf die Ausübung und Propagierung von Gewalt und die Drohung mit Gewalt, auch in der Familie und im Hinblick auf ein angenommenes anderes Leben

8.  Erklärung, dass den vorstehenden Grundsätzen entgegenstehende Äußerungen in  ihren Schriften und Überlieferungen nicht mehr gelten

9.  Nachweis einer geeigneten Information der Angehörigen der Religionen, Konfessionen oder Glaubensrichtungen oder Weltanschauungsvereinigungen über die Geltung dieser Grundsätze

 

 

Es handelt sich um Vorschläge von mir de lege ferrenda, wohl wissend, dass solches von der gegenwärtigen Bundesregierung nicht einmal diskutiert werden würde.

 

Die EKD hätte wahrscheinlich mit den Postulaten die wenigsten Probleme. Die erstarrte katholische Kirche würde wohl eher auf ihre Privilegien verzichten, als diese Grundsätze zu unterschreiben. Wie die jüdischen Kultusgemeinden sich dazu verhalten würden, vermag ich nicht zu beurteilen. Am schwersten würden sich nach meiner Einschätzung der Islam tun.

 

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